10. Wahlperiode

Drucksache 10 73978

Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen:

Antrag der Abgeordneten Tandler, Alois Glück, Herbert Hofmann u.a. und Fraktion CSU Drs. 10/2553, 3054, 3165, 3328, 3705

Maßnahmen zum Schutz des Bergwaldes

Die Staatsregierung wird ersucht, angesichts der Bedrohung der Bergwälder durch das Baumsterben und der besonderen Schutzfunktion des- Bergwaldes die Anstrengungen zu seinem Schutz zu intensivieren und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Es soll dem Grundsatz Geltung verschafft werden, daß der Schutz des Bergwaldes grundsätzlich Vorrang vor allen anderen Nutzungsansprüchen hat. Insbesondere sollen in folgenden Bereichen Maßnahmen eingeleitet werden:

I. Information über die Bedeutung des Bergwaldes

Mit geeigneten Maßnahmen und in Zusammenarbeit mit allen interessierten Institutionen und Verbänden soll die Bevölkerung über die besondere Bedeutung des Bergwaldes als Schutzwald für Siedlungen und Verkehrsverbindungen, für die Wasserwirtschaft und für alle anderen Sozial- und Wohlfahrtsfunktionen informiert werden.

II. Waldbauliche Maßnahmen

Die waldbaulichen Maßnahmen sind auf das übergeordnete Ziel der möglichst langen Erhaltung der bestehenden Schutzwälder und der Neubegründung junger Wälder auszurichten.

IIl. Tourismus und Infrastruktur

1. Rodungen im Bergwald für neue Freizeiteinrichtungen (z.B. für Wintersport) oder Infrastrukturmaßnahmen sind grundsätzlich nicht mehr zuzulassen,
2. Nach dem Prinzip der Güterabwägung ist zu prüfen, ob und wo im Interesse der Reduzierung der Belastung des Naturhaushalts das freie Betretungsrecht zeitweise oder ganz durch Wegegebote oder Betretungsverbote eingeengt werden muß,

IV. Wald und Wild

1. Der Schalenwildbestand ist durch jagdliche Maßnahmen so zu regulieren, daß die standortgerechte natürliche Verjüngung des Bergwaldes grundsätzlich ohne die üblichen Schutzvorrichtungen (Zaun, Einzelschutz) möglich ist.

2. Dabei ist die Reduzierung des Schalenwildbestandes unter Ausnutzung aller jagdrechtlichen zulässigen Methoden zu gewährleisten.

3. Darüberhinaus sind die Lebensbedingungen des Wildes mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verbessern. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung und Anlage von Deckungs- und Äsungsflächen.
   Außerdem sind Maßnahmen, wie Wildschutzgebiete und Wegegebote, mit denen die Unruhe in der Landschaft und damit die Streßsituation des Wildes reduziert werden, mit Nachdruck zu fördern.
4. Eine wesentliche Grundlage für die Abschußplanung durch die Untere Jagdbehörde soll das jährlich zu erstellende Vegetationsgutachten der Forstverwaltung sein.
5. Für die Verpachtung von Staatsjagden soll der Grundsatz gelten, daß eine Jagd dann am besten verpachtet ist, wenn die natürliche Verjüngung des Bergwaldes ohne die üblichen Schutzvorrichtungen nachwächst. Verminderte Pachtpreise auf Grund der landeskulturellen Zielsetzungen sind hinzunehmen.
6. Es ist darauf hinzuwirken, daß in Jagdpachtverträgen wirksame Sanktionen bei anhaltendem Verstoß gegen diese Zielsetzung enthalten sind.
7. Es ist darauf hinzuwirken, daß die Jagdpachtpreise den reduzierten jagdlichen Möglichkeiten angepaßt werden,

V. Waldweide

1. Die Waldweide ist so rasch wie möglich abzulösen, Dabei ist ein Ersatz für die Rechtsinhaber anzubieten, der keine Verschlechterung der wirtschaftlichen Existenz bedeutet. Die erforderlichen Mittel sind bereitzustellen.

2. Das Weiderecht ist entsprechend seiner wirtschaftlichen Bedeutung für den landwirtschaftlichen Betrieb, dem Aufwand für Ersatzlandbeschaffung und nach seiner Schadenswirkung auf den Wald zu bewerten.
3. Vorrangig ist die Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen aus Staatsbesitz. Rodungen zum Zweck der Ersatzlandbeschaffung sollen nur in besonders begründeten Ausnahme fällen erfolgen.
4. Den Rechtsinhabern sind als Ersatz auch Waldflächen anzubieten.
5. Die Kommission für die Bereinigung von Waldweiderechten soll personell verstärkt werden.
6. Es ist zu prüfen, in welchem Umfang den Berechtigten ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden kann, wenn sie ihre Waldweiderechte vorübergehend nicht nutzen. Dabei muß gleichzeitig sichergestellt werden, daß dies auf die Verfallzeit der Rechte keinen Einfluß hat,